Zufällig höre ich im Radio einen Rechtsphilosophen sprechen, nicht über Politik und nicht über Wirtschaft sondern über Sterbehilfe. Ein Satz aber hat allgemeines Schwergewicht: "Die Strafdrohung", sagt er wörtlich (ich habe nochmals nachgehört und stenografiert), "ist das schärfste Instrument des Staates gegen seine Bürger."
Das sitzt. Deshalb haben sich keine Schweizer Journalisten an den Recherchen zu den "Suisse Secrets" beteiligt. Weil es in der demokratischen Schweiz ein Verbrechen ist, über geleakte Bankdaten zu berichten. Ganz egal, wieviele Verbrecher Kunden oder Mitarbeiter bei Schweizer Banken sind, es ist das größere Verbrechen, darüber zu schreiben. Die Strafdrohung - ich zitiere nochmals den Rechtsphilosophen: "das schärfste Instrument des Staates gegen seine Bürger." - hängt über den Personen, die redlich ihren Beruf ausüben, Journalisten beispielsweise, die im öffentlichen Interesse recherchieren und ggf Daten publizieren, die sie über Dritte erhalten haben müssen, die wiederum das Bankgeheimnis verletzt haben könnten. Vulgo: Datenklau. Die Strafdrohung trifft nicht die Bank und nicht ihre Kunden, so verbrecherisch sie auch sein mögen. Die Strafdrohung trifft die Pressefreiheit.
Nun denn, Ihr tapferen Rütliverschwörer!
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